Grenzkontrollen

Grenzkontrollen in Dänemark gestartet

14.07.11

Dass Dänemark pünktlich zu Beginn der Ferienzeit die auf EU-Ebene abgeschafften Kontrollen wieder eingeführt hat, stößt bundes- und europaweit auf scharfe Kritik.

Pünktlich zu Beginn der Ferienzeit hat Dänemark am Dienstag mit den umstrittenen neuen Grenzkontrollen begonnen. Dass Dänemark die auf EU-Ebene abgeschafften Kontrollen wieder eingeführt hat, stößt bundes- und europaweit auf scharfe Kritik. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn fordert deutsche Urlauber gar dazu auf, das Land wegen der Grenzkontrollen zu boykottieren.

Der Zollverkehr an den Staatsgrenzen zu Dänemark ist wieder aufgenommen. Für erste Stichprobenkontrollen hat Dänemarks Zollbehörde 30 zusätzliche Beamte an der Grenze zu Deutschland abgestellt. Sie nahmen zunächst am Autobahn-Grenzübergang Frøslev-Ellund in der Nähe von Flensburg ihren Dienst auf. Später soll die Bewachung an den Kontrollposten gar verdoppelt und um elektronische Überwachungsmechanismen ergänzt werden.

Die neuen Kontrollen kamen auf Drängen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zustande. Ziel der neuen Kontrollen ist es, die internationale Kriminalität einzudämmen und ausländische Schmuggler-Banden aus dem Land fernzuhalten. Zunächst werden Fahrzeuge lediglich stichprobenartig auf Drogen, Waffen und andere Schmuggelwaren kontrolliert. Mit Verkehrsbehinderungen an den Grenzübergängen während der Sommermonate sei aber nicht zu rechnen, versicherte die dänische Regierung den deutschen Urlaubern.

Politiker rufen zu Dänemark-Boykott auf

Wie in den Nachrichten aus der Politik vernommen werden kann, wird der Beschluss der Kopenhagener Regierung zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen vor allem von der Bundesregierung scharf kritisiert. Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die deutschen Urlauber in einem Interview mit einer großen Boulevard-Zeitung sogar dazu auf, "auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen". Der FDP-Politiker zeigt sich besorgt um die Reisefreiheit in Europa und kündigt einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Konferenz der Europaminister der Bundesländer an. In der Konferenz solle das Vorgehen der dänische Regierung ausdrücklich hinterfragt werden.

Mit Unverständnis reagierte auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und warnte davor, dass die dänischen Kontrollen zu einer Bedrohung für die Freiheit innerhalb von Europa heranwachsen könnten. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion Andreas Schockenhoff trage die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen nicht zur inneren Sicherheit des Landes bei, sondern sei vielmehr rein politisch motiviert.

Europaweite Empörung

Als "völlig inakzeptabel" bezeichnete der CDU-Abgeordnete Manfred Weber im Europaparlament in Brüssel das Vorgehen Dänemarks und fordert die EU zum entschlossenen Einschreiten in dieser Angelegenheit auf. Derweil wird derzeit in Brüssel geprüft, ob sich die neuen dänischen Grenzkontrollen mit den Schengen-Regeln vereinbaren lassen. Im Schengener Abkommen ist der Personenverkehr zwischen den insgesamt 25 Vertragspartnern geregelt. Ein Kernelement der Schengen-Regeln ist die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten, zu denen auch Dänemark gehört. Die dänische Regierung versicherte unterdessen, dass man sich an die Regelungen des Schengen-Vertrags halten wolle.

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